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Von: Bettina Menzel, Jens Kiffmeier, Andreas Schmid, Nail Akkoyun, Christian Stör, Fabian Müller

Die USA und Deutschland haben Panzer-Lieferungen in die Ukraine bislang nicht zugestimmt. Die Ukraine kündigt nun erste Trainings an – trotz fehlender Lieferung. Der News-Ticker.

Update vom 21. Januar, 18.19 Uhr: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern sofort frei zu machen. „Wir brauchen deutsche Panzer – und zwar jetzt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. „Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich.“

Makeiev zeigte sich vom Ergebnis der jüngsten Ramstein-Konferenz enttäuscht. „Ich muss ehrlich sein, wir hatten viel mehr von unseren deutschen Partnern erwartet.“ Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bei der Konferenz deutlich gemacht, dass es in der Macht Deutschlands liege, ob die Panzer geliefert werden oder nicht.

Update vom 21. Januar, 17.55 Uhr: Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigte die Bestandsaufnahme der Kampfpanzer Leopard 2 an. Angeblich hatte Christine Lambrecht die Zählung der Panzer verhindert.

Update vom 21. Januar, 14.23 Uhr: Die Ukraine hat ihren westlichen Partnern vorgeworfen, mit ihrem Zögern beim Liefern von schweren Panzern wie dem deutschen Leopard 2 noch mehr Kriegstote in Kauf zu nehmen. Die „globale Unentschlossenheit“ in dieser Frage „tötet mehr unserer Leute“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag im Onlinedienst Twitter. „Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer.“ Die USA und Deutschland hatten bislang keine Panzer-Lieferungen beschlossen. Auch in Deutschland gab es Kritik.

Indes hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow die ersten Trainings an Leopard-Panzern in Polen angekündigt. „Länder, die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen“, sagte Resnikow dem staatlichen US-Auslandssender Voice of America. Die Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gingen indes weiter.

Eine Zustimmung zu Panzer-Lieferungen gab es in Ramstein weder von Deutschland noch von den USA. Ein Ausschnitt der Videoschalte mit Präsident Selenskyj.
Eine Zustimmung zu Panzer-Lieferungen gab es in Ramstein weder von Deutschland noch von den USA. Ein Ausschnitt der Videoschalte mit Präsident Selenskyj. © Ukraine Presidency/Imago

Selenskyj mahnt Stau der Lebensmittelschiffe an – Russland macht Ukraine verantwortlich

Update vom 21. Januar, 12.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Ende anhaltender Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen blockierten.

Russland hat derweil dementiert, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren. „Derzeit stehen 64 Schiffe auf Reede in den ukrainischen Häfen und den Inspektionszonen. Die Reihenfolge ihrer Überprüfung wird von der ukrainischen Seite festgelegt, russische Vertreter haben darauf gar keinen Einfluss“, teilte das russische Außenministerium am Samstag in einer Pressemitteilung mit. „Es ist offensichtlich, dass sich Kiew allein von selbstsüchtigen Zielen leiten lässt, „mehr und schneller“ zu verkaufen und dabei die festgelegte Reihenfolge der Arbeiten vernachlässigt“, klagte Moskau.

US-Vertreter rät Ukraine zur Neuordnung der Truppen – und Vorbereitung auf Frühjahrsoffensive

Update vom 21. Januar, 10.22 Uhr: Um die ostukrainische Stadt Bachmut wird erbittert gekämpft. Der Bundesnachrichtendienst (BND) befürchtete zuletzt hohe Verluste auf ukrainischer Seite im Kampf um die Stadt. Täglich eine dreistellige Zahl an gefallenen Soldaten, hieß es. Nach Einschätzung eines ranghohen Vertreters der US-Regierung sollte sich die Ukraine nicht auf die Verteidigung der ostukrainischen Stadt Bachmut fixieren.

Ukrainische Soldaten in Bachmut. Ein US-Vertreter empfiehlt eine Neuordnung der Truppen – weg von der umkämpften Stadt.
Ukrainische Soldaten in Bachmut. Ein US-Vertreter empfiehlt eine Neuordnung der Truppen – weg von der umkämpften Stadt. © LIBKOS/dpa

Eine russische Eroberung der Stadt stelle keine bedeutende Veränderung im Krieg dar, weil die ukrainischen Truppen sich auf gut geschützte Positionen zurückziehen könnten, so der US-Vertreter. Die Zeit solle daher zur Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen genutzt werden. Statt Soldaten und Munition im Kampf um ein strategisch unwichtiges Ziel zu opfern, rate die US-Regierung der Ukraine, ihre Truppen neu zu ordnen für eine Frühjahrsoffensive im Süden. Entsprechende Waffen für eine Offensive würden derzeit von den USA in die Ukraine geschickt, darunter allein in den vergangenen Tagen mehrere hundert gepanzerte Fahrzeuge, sagte der Regierungsvertreter.

Luftabwehrsysteme für die Ukraine: Niederlande wollen sich auch Panzerlieferungen anschließen

Update vom 21. Januar, 8.43 Uhr: Die niederländische Regierung will der Ukraine in einem „Kooperationsprojekt mit den USA und Deutschland“ dabei helfen, sich mit dem Luftabwehrsystem Patriot auszurüsten. Es gehe um zwei Raketenwerfer und um Raketen, teilte das niederländische Verteidigungsministerium am Freitag in einer Erklärung mit. Deutschland und die USA hatten zuvor erklärt, der Ukraine das Patriot-Luftabwehrsystem liefern zu wollen.

Auch im Hinblick auf die Lieferung von schweren Panzern zählt sich die Niederlande zu einer „Gruppe von Ländern, darunter Deutschland“, die die Möglichkeiten prüfen, die Panzer an die Ukraine zu liefern. Dazu gehört auch die Bereitstellung der Ausbildung. Dies solle in der kommenden Zeit weiter untersucht werden, hieß es. Beim Treffen in Ramstein konnten sich die westlichen Verbündeten am Freitag noch nicht auf die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine einigen.

US-Regierung will russische Privatarmee zu krimineller Organisation erklären

Update vom 20. Januar, 20.28 Uhr: Die US-Regierung will die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklären. Das teilte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag in Washington mit. Die Einstufung erlaube es den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken. Die US-Regierung werde kommende Woche konkrete Sanktionen gegen die Wagnergruppe verhängen, sagte Kirby. Einzelheiten zu den Sanktionen nannte er noch nicht.

Wagner sei eine kriminelle Organisation, die für Gräueltaten und Menschenrechtsverstöße in der Ukraine und weltweit verantwortlich sei. Es zeichne sich eine zunehmende Rivalität zwischen der Wagnergruppe und dem russischen Militär und anderer russischer Ministerien ab. „Wir sehen wachsende Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium“, sagte Kirby. Auch Nordkorea habe in den vergangenen Wochen Waffen an Wagner geliefert, sagte Kirby. Am 18. November sei ein Zug von Russland nach Nordkorea gefahren, der von Nordkorea beladen worden sei, um am nächsten Tag nach Russland zurückzufahren. Dafür gebe es Bildbeweise. Man gehe davon aus, dass es weitere Waffenlieferungen von Nordkorea geben werde.

US-Außenminister verteidigt Entscheidung: Vorerst keine Kampfpanzer für die Ukraine

Update vom 20. Januar, 18.17: Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz fiel am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern oder von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin verteidigte den Entschluss seines Landes und Deutschlands, vorläufig keine schweren Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

„Es geht nicht wirklich um eine einzelne Plattform“, sagte Austin am Freitag nach dem Ramstein-Treffen. Die USA und ihre Verbündeten seien „ziemlich erfolgreich“ darin, der Ukraine die im Krieg gegen Russland notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Austin verwies dabei auf neue Militärhilfen des Westens für die ukrainischen Streitkräfte. „Das ist ein sehr, sehr fähiges Paket“, sagte der Pentagon-Chef. „Und richtig eingesetzt wird es ihnen (den Ukrainern) ermöglichen, erfolgreich zu sein.“ Auf die Frage, ob Deutschland genug tue, um im Ukraine-Krieg echte Führung in Europa zu zeigen, antwortete Austin: „Ja. Aber wir alle können mehr tun.“

Nato-Generalsekretär Stoltenberg erwartet weitere Entwicklungen in Leopard-2-Debatte

Update vom 20. Januar, 16.05 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. Zudem machte er am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein deutlich, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwartet. Dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen, sagte Stoltenberg vor Journalisten. Die Unterstützung werde es den Ukrainern nicht nur ermöglichen, sich gegen neue russische Offensiven zu verteidigen, sondern sie auch in die Lage versetzen, eigene Offensiven zu starten, um Territorium zurückzuerobern.

Zur Frage, ob Deutschland der europäischen Einigkeit schade, weil es bislang keine Leopard-2-Panzer liefert, sagte Stoltenberg: „Die Beratungen werden weitergehen.“ Es sei seit Kriegsbeginn so, dass sich die Art der Unterstützung immer weiterentwickele. Zudem betonte der Norweger, dass die Bundesrepublik zu den Verbündeten gehöre, die die Ukraine am meisten unterstützten. „Artillerie, Munition, Luftabwehrsysteme und jetzt auch Schützenpanzer vom Typ Marder: Deutschland ist bei der Unterstützung der Ukraine in vielen, vielen Bereichen wirklich führend“, sagte er. 

Panzer-Frage: Pistorius ordnet Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern an

Update vom 20. Januar, 14.20 Uhr: Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium „heute morgen“ den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei den Streitkräften und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern „so bald wie möglich“ fällen, fügte er hinzu.

Zuvor rief der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Bundesregierung dazu auf, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. „Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen“, sagte Melnyk – inzwischen Vize-Außenminister – der Süddeutschen Zeitung am Rande des Ramstein-Treffens. 

Ukraine-News: Scholz-Sprecher dementiert Leopard-Bedingung an die USA

Update vom 20. Januar, 13.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Angaben eines Sprechers die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nie von der Bedingung abhängig gemacht, dass auch die USA solche Waffen liefern. Es habe „zu keinem Zeitpunkt“ ein solches Junktim gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Richtig sei, dass Scholz „maßgebliche Entscheidungen“ zur militärischen Unterstützung der Ukraine immer wieder „in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden“ habe..

Scholz habe von Anfang an bei allen Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich gemacht, dass es für ihn drei Prinzipien gebe, betonte Hebestreit. Diese seien, „die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen (…), zu verhindern, dass die Nato, dass Deutschland Kriegspartei werden, und als drittes, dass wir keine nationalen Alleingänge machen“. Letzteres bedeute, dass sich Deutschland in der Frage eng mit seinen internationalen Partnern abstimme – „allen voran den USA“.

Ukraine-News: UN-Hilfskonvoi erreicht die Ostukraine

Update vom 20. Januar, 12:46 Uhr: Wochenlang war die Stadt umkämpft, jetzt sind die Vereinten Nationen in Soledar angerückt: Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs erreichte ein humanitärer Konvoi die Gegend in der Ostukraine. Am Freitag seien in der noch von der Ukraine kontrollierten Region Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und ähnliches entladen worden, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA in Genf. 800 Menschen sollen mit der Ladung aus drei Lastwagen versorgt werden.

„Durch die jüngsten Kämpfe in und um Soledar ist viel zerstört worden. Die Menschen vor Ort sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen“, sagte ein OCHA-Sprecher. Nach wochenlangen Kämpfen hatte die Wagner-Truppe die Einnahme der Stadt vermeldet. In den Gefechten waren auf beiden Seiten hunderte Soldaten ums Leben gekommen.

Ukraine-News: Deutschland sichert Wiederaufbau-Hilfe zu

Update vom 20. Januar, 9:45 Uhr: In Ramstein verhandelt die Nato über die Lieferung von geforderten Kampfpanzern. Doch was ist mit dem Wiederaufbau des zerstörten Landes? Vor dem mit Spannung erwarteten Militär-Treffen hat die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt.

„Die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser entscheidet mit über die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft in diesem Krieg“, sagte die SPD-Politikerin bei einem aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Schulze fügte hinzu: „Darum braucht die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch zivile Unterstützung, um stark zu bleiben.“

Trotz Angriffskrieg auf die Ukraine: Russland kann weiter auf die Unterstützung aus China bauen

Update vom 20. Januar, 7:50 Uhr: China hat einmal mehr seine guten Beziehungen zu Russland betont. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, unter Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Machthaber Wladimir Putin sei „ein neuer Weg der harmonischen Koexistenz und Win-Win-Kooperation zwischen den beiden wichtigen Ländern und Nachbarn eingeschlagen“ worden. „Dies hat beiden Völkern greifbare Vorteile gebracht.“

Wang betonte zudem, China wolle in diesem Jahr weiter mit Russland zusammenarbeiten, um „einen größeren Beitrag zur Förderung einer gerechteren und vernünftigeren internationalen Ordnung” zu leisten. Sowohl China als auch Russland streben eine neue Weltordnung an, in der nicht mehr die USA die alleinig dominierende Kraft sind. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs hatten Putin und Xi bei einem Treffen eine entsprechende Erklärung abgegeben und dem Westen eine “Kalte-Krieg-Mentalität” vorgeworfen.

China hat seit Jahresende mit Qin Gang einen neuen Außenminister. Beobachter erwarten allerdings, dass sich unter Qin die chinesisch-russischen Beziehungen kaum verändern werden, zumal der bisherige Außenminister Wang Yi von Chinas mächtigem Politbüro aus weiterhin für die Außenbeziehungen des Landes zuständig ist. Qin Gang hatte bereits kurz nach Amtsantritt mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert und erklärt, Peking sei bereit, „die chinesisch-russischen Beziehungen weiter voranzutreiben“.

Alexander Gabuew, Experte für chinesisch-russische Beziehungen bei der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace, kommentierte kurz nach dem Gespräch: „Nichts deutet darauf hin, dass China seinen Kurs gegenüber Russland ändert.“

Panzerlieferung für die Ukraine: Steinmeier stärkt Scholz vor Ramstein-Treffen den Rücken

Update vom 20. Januar, 6.10 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. „Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung“, sagte er der Wirtschaftswoche. Steinmeier betonte, Deutschland unterstütze die Ukraine „nach Kräften, auch militärisch, substanziell und dauerhaft“. Der Politiker verwies dabei unter anderem auf Gepard-Panzer zur Flugabwehr und die gerade beschlossene Lieferung von Marder-Schützenpanzern.

Zur Frage, ob es mit Blick auf weitere Waffenlieferungen eine Grenze gibt, die die Bundesrepublik nicht überschreiten dürfe, sagte Steinmeier: „Wenn es diese Grenzen geben sollte, wäre es nicht klug, darüber zu reden.“ Die Bundesregierung sieht sich von zahlreichen Seiten unter Druck, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern.

Vor Ramstein-Treffen: Großbritannien liefert im Ukraine-Krieg 600 neue Raketen

Update vom 19. Januar, 18.50 Uhr: Großbritannien will 600 weitere Raketen vom Typ Brimstone in die Ukraine schicken, um das Land in seinem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das kündigte Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag auf dem estnischen Militärstützpunkt Tapa an. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht. 

Wallace nahm in Tapa an einem Treffen von Verteidigungsministern mehrerer europäischer Länder teil, das von seinem estnischen Kollegen Hanno Pevkur und ihm initiiert worden war. Bei dem Treffen auf der rund 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Truppenbasis verabschiedeten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung für Militärhilfe für die Ukraine; neben Wallace stellten auch andere weitere Hilfen für Kiew vor.

„Was die Ukraine am meisten braucht, sind schwere Waffen, um die Initiative zu ergreifen und sich gegen Russland zu stellen“, sagte Gastgeber Pevkur. Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas betonte, dass die Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte unbeschränkt sein müsse, und rief zur Lieferung von Kampfpanzern auf. 

„Mächtige Waffe“ für die Ukraine – Rüstungskonzerne geben grünes Licht

Update vom 19. Januar, 16.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mag offenbar nach Gerüchten um angebliche Doppelgänger von Wladimir Putin nicht so recht glauben, dass der Kremlchef noch lebt. „Ich begreife nicht endgültig, ob er am Leben ist“, sagte Selenskyj per Video beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er sei sich nicht sicher, ob der auf den Bildschirmen gezeigte 70-Jährige der echte Putin sei. Unklar sei auch, wer in Russland überhaupt Entscheidungen treffe, sagte der 44-Jährige zur Frage möglicher Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Frieden.

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow hatte einmal gesagt, er gehe von mehreren Doppelgängern Putins aus. Tatsächlich hatte Putin auch einmal gesagt, dass ihm aus Sicherheitsgründen in der Vergangenheit die Nutzung eines Doppelgängers bei offiziellen Terminen ans Herz gelegt worden sei. „Die Idee kam auf, aber ich habe auf Doppelgänger verzichtet“, sagte er.

Der Kreml wies nun erneut die von Kiew geäußerten Zweifel an der Existenz Putins zurück. Für Selenskyj sei das Dasein Putins und Russlands ein psychologisches Problem, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Je eher Kiew erkenne, dass sowohl Russland als auch Putin auch in Zukunft bleiben würden, desto besser sei das für die Ukraine.

Bericht über Rüstungskonzerne: Deutsche Firmen könnte mehr als 100 Kampfpanzer liefern

Update vom 19. Januar, 15.42 Uhr: Die deutsche Rüstungsindustrie bereitet sich offenbar auf die Lieferung von Kampfpanzern vor – mit konkreten Plänen. Wie das Handelsblatt nun berichtet, könne sie mehr als 100 Kampfpanzer bereitstellen; Bundeswehr-Bestände müssten dabei nicht angetastet werden. Die Zeitung berief sich dabei auf Branchenkreise.

Die Überlegungen beträfen den Kampfpanzer Leopard 2 und sein Vorgängermodell Leopard 1 – aber auch den britischen Kampfpanzer Challenger 1. Diese Panzer könnten aufgearbeitet und an Kiew übergeben werden, zitierte die Zeitung Branchenkreise.

Der Challenger 1 hatte in der Debatte bislang keine Rolle gespielt. Nun hieß es, der Rheinmetall-Konzern könnte im Sultanat Oman eine hohe zweistellige Anzahl dieser Fahrzeuge kaufen und aufrüsten. Vom älteren Modell Leopard 1 könnten von Rheinmetall in diesem Jahr 20 Kampfpanzer und innerhalb von 20 Monaten weitere 80 neu ausgerüstet werden. Auch die Flensburger Rüstungsfirma FFG habe angeboten, Leopard 1 für die Ukraine nachzurüsten.

Schweiz schließt eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Wiederaufbau nicht aus

Update vom 19. Januar, 15.29 Uhr: Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis schließt nicht aus, dass für den Wiederaufbau der Ukraine auch eingefrorene russische Vermögen verwendet werden. „Schäden, die verursacht werden, müssen vom Aggressor repariert werden“, sagte er nun dem Schweizer Sender SRF am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Allerdings müsse dabei innerhalb eines rechtlichen Rahmens handeln.

„Im Moment hat es in der Schweiz keinen rechtlichen Rahmen für die Einholung von gefrorenen Geldern.“ Doch die Frage stehe in „praktisch allen europäischen“ sowie anderen Ländern im Raum. Ein koordiniertes Vorgehen sein nun enorm wichtig.

„Mächtige Waffen“ für die Ukraine: Schweden liefert schnellste Haubitze der Welt

Update vom 19. Januar, 14.19 Uhr: Die Ukraine erhält weitere Unterstützung aus dem Westen. Schweden will dem Land das Artilleriesystem Archer zur Verfügung stellen. Die schwedischen Streitkräfte erhielten den Auftrag, die Lieferung von Archer vorzubereiten, gab Ministerpräsident Ulf Kristersson in Stockholm bekannt.

Dabei handelt es sich um ein System mit hoher Präzision, das schnell auf Rädern bewegt und schnell abgefeuert werden kann. Allgemein gilt Archer als schnellste Haubitze der Welt. Das System, das Verteidigungsminister Pål Jonson „das vielleicht fortschrittlichste Artilleriesystem der Welt“ bezeichnete, steht seit längerem weit oben auf der ukrainischen Wunschliste.

Zudem erhält die Ukraine nach Angaben von Wirtschaftsministerin Ebba Busch auch bis zu 50 in Schweden hergestellte Schützenpanzer CV 90 (Stridsfordon 90) sowie Panzerabwehrwaffen vom Typ NLAW. Wolodymyr Selenskyj dankte der schwedischen Regierung via Twitter für die „mächtigen Waffen“.

Ein ukrainischer Soldat trägt eine NLAW-Panzerabwehrlenkwaffe während einer Übung am 15. Februar im Rahmen der Joint Forces Operation im Oblast Donezk.
Ein ukrainischer Soldat trägt eine NLAW-Panzerabwehrlenkwaffe während einer Übung am 15. Februar im Rahmen der Joint Forces Operation im Oblast Donezk. © Vadim Ghirda/dpa

Kreml warnt Westen vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Update vom 19. Januar, 13.20 Uhr: Der Kreml hat die Diskussion im Westen über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als sehr gefährlich kritisiert. Das führe den Konflikt auf „eine qualitativ neue Ebene, die aus Sicht der globalen und gesamteuropäischen Sicherheit nichts Gutes bedeutet“, warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Allein die Diskussion über die Lieferung von Waffen, „die es erlauben, Schläge gegen russisches Territorium zu führen, ist potenziell höchst gefährlich“, sagte Peskow. Die Ukraine besitze dabei bereits solche Rüstungsgüter, mit denen sie russisches Gebiet attackiere, sagte der 55-Jährige. Peskow präzisierte, dass er damit die von Russland im Herbst annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja meine.

Selenskyjs Kanzleichef Jermak drängt auf Panzerlieferungen

Update vom 19. Januar, 11.30 Uhr: Die Ukraine drängt weiter auf die Lieferung von Panzern. „Die Frage der Panzer für die Ukraine sollte so schnell wie möglich geklärt werden“, schrieb Andrij Jermak auf Telegram. Der Chef des Präsidentenbüros wies darauf hin, dass dies auch für zusätzliche Flugabwehrsysteme gelte. „Wir haben keine Zeit, die Welt hat diese Zeit auch nicht“, unterstrich der 51-Jährige. Zögern koste ukrainische Menschenleben.

Selenskyj kritisiert Zögern bei Panzerlieferungen

Update vom 19. Januar, 10.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bundesregierung offen für ihr Zögern bei der Lieferung von Kampfpanzern kritisiert. „Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, „wenn jemand sagt: ‚Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt‘“.

Damit bezog sich Selenskyj auf Berichte vom Mittwoch, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur zur Lieferung von Leopard-Panzern bereit sei, wenn die USA auch Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern würde. US-Präsident Joe Biden hat sich laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in einem Gespräch mit Scholz am Dienstag noch nicht festgelegt. Ein hochrangiger Pentagon-Vertreter sagte in Washington, dass die USA derzeit eine Abrams-Lieferung ablehnen.

Ex-Merkel-Berater fordert Lieferung von Kampfpanzern – Putin „versteht leider nur die Sprache der Härte“

Update vom 19. Januar, 6.50 Uhr: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine eine Führungsrolle einzunehmen. „Wenn Sie führen wollen, kann das nicht heißen, immer nur das Nötigste als Letzter zu machen“, sagte der frühere Top-Diplomat der dpa. „Wir müssen vorangehen und diese Führung auch tatsächlich wahrnehmen.“

Die Bundesregierung hält bei der Lieferung des Leopard-2 eine Schlüsselrolle inne, da die Kampfpanzer in Deutschland produziert werden. Deswegen muss sie jede Weitergabe dieser Panzer, über die 20 Länder verfügen, genehmigen.

Heusgen kritisiert, dass die nötigen Entscheidungen zu lange verschleppt worden seien. „Wenn wir sehen, welches schreckliche Leid die Russen anrichten in den besetzten Gebieten, dann besteht beim Thema Kampfpanzer auch eine moralische Verpflichtung“, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Putin rücke kein Jota von seiner Politik ab. „Und dann muss man einfach sagen: Dieser Mann versteht leider nur die Sprache der Härte.“

Der frühere Berater von Kanzlerin Merkel hoffe nun darauf, dass bei dem Treffen dutzender Verteidigungsminister auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine entsprechende Entscheidung getroffen wird. Medien-Berichten zufolge soll Bundeskanzler Scholz sich mittlerweile für eine Lieferung von Kampfpanzern bereiterklärt haben.

Ukraine-Krieg: Spaniens Regierungschef spricht sich für Verhandlungen mit Putin aus

Update vom 18. Januar, 22.06 Uhr: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. „Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten“, sagte Sánchez am Mittwoch dem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (…) hier die Führung übernehmen.“

Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format – eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Außenminister der vier Länder. Die anderen EU-Mitgliedsländer würden Paris und Berlin bei einer solchen Initiative unterstützen, sagte Sánchez. Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als „Schwäche“ auslegen könnte, antwortete er: „Nein, das glaube ich nicht.“

Scholz nach Telefonat mit Biden wohl zu Leopard-Lieferung bereit – unter einer Bedingung

Update vom 18. Januar, 20.40 Uhr: Olaf Scholz ist offenbar zur Lieferung von Leopard-2-Panzern bereit. Alles nur unter einer Bedingung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach habe Scholz dazu mit Joe Biden telefoniert. Dabei habe der Kanzler dem US-Präsidenten gesagt, dass er den Forderungen nach Kampfpanzer-Lieferungen nur nachkommen könne, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer des Typs „Abrams“ liefern würden. Biden legte sich in dem Gespräch offenbar noch nicht fest.

Laut „SZ“ verlangen die USA, dass das Kanzleramt nicht nur anderen Staaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern erlaubt, sondern auch selbst welche liefert. Die Bundesregierung wollte den Bericht am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht kommentieren.

Scholz hat sich bisher gegen die Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine gesträubt. Als Argument nannte er, dass es keinen deutschen Alleingang geben dürfe. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland.

Panzer-Druck auf Scholz wächst: EU fordert deutsche Lieferung

Update vom 18. Januar, 18.15 Uhr: Das Europaparlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, den Weg für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine freizumachen. Der Kanzler solle „ohne weitere Verzögerung“ ein Konsortium der Länder initiieren, die solche Panzer zur Verfügung stellen können, heißt es in einem Antrag der Grünen, der am Mittwoch mit großer Mehrheit in Straßburg von den Abgeordneten angenommen wurde. Kurz bevor die westlichen Alliierten der Ukraine am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen beraten, nimmt damit der Entscheidungsdruck auf Scholz in dieser Frage weiter zu.

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos ließ der Kanzler aber noch keine Tendenz erkennen. Er verwies erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. „Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben“, versprach er. Deutschland werde Waffen liefern, so lange es nötig sei. Auch auf Nachfrage vermied er jedoch das Wort „Leopard-2-Panzer“.

Selenskyj nimmt ganze Welt in die Pflicht – „Sie darf nicht wieder zögern“

Update vom 18. Januar, 17.20 Uhr: In diesen Minuten spricht Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er beginnt seine Rede mit einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges und gedenkt seinem Innenminister, der heute bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam.

Anschließend appelliert er an die Weltgemeinschaft zur bedingungslosen Unterstützung des vom Krieg gezeichneten Land. „Die Welt muss schneller handeln als Russland“, sagt Selenskyj. „Die Welt zögerte, als Russland 2014 die Krim annektierte. Sie darf nicht wieder zögern.“ Selenskyj bezeichnet Putin als „unseren gemeinsamen Feind“ und meint: „Wir werden diesen Krieg beenden.“

Update vom 18. Januar, 16.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zum Ukraine-Krieg und möglichen deutschen Panzerlieferungen geäußert. Deutschland sei „einer der größter Unterstützer“ der Ukraine und werde dem Land im Krieg gegen Russland weiterhin zur Seite stehen. Man wolle neben „humanitärer und militärischer Hilfe“ noch mehr leisten.

Die deutsche Regierung werde weiterhin in enger Absprache mit Frankreich, den USA und Großbritannien über die Vorgänge im Ukraine-Krieg beraten. Man wolle aber sichergehen, dass der Konflikt nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato ausarte, sagte Scholz.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Söder fordert deutsche Panzerlieferungen

Update vom 18. Januar, 15.00 Uhr: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat sich für eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 für die Ukraine ausgesprochen. „Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon“, sagte Söder am Mittwoch in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Dort schloss der 56-Jährige eine dritte Amtszeit nicht aus.

Am Freitag kommt auf dem US-Stützpunkt in Ramstein die „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ zusammen, um über Hilfen für das von Russland angegriffene Land zu beraten. Für die Bundesregierung wird erstmals der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilnehmen.

Update vom 18. Januar, 13.40 Uhr: Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Waffen-Debatte: Das Europaparlament hat Deutschland zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine aufgefordert. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit einem Antrag der Grünen zu. So verlangt die EU-Institution von Scholz, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“, wie es wörtlich in dem Papier heißt. Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden. Der Schritt gilt als ungewöhnlich – zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde.

Waffenlieferung an die Ukraine: Niederlande stellt Patriot-Abwehrsystem zur Verfügung

Update vom 18. Januar, 12.30 Uhr: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat erklärt, ein Patriot-System in die Ukraine entsenden zu lassen. Man hätte „die Absicht“, den USA und Deutschland bei der Entsendung des Raketenabwehrsystems zu folgen, sagte Rutte in einer gemeinsamen Rede mit US-Präsident Joe Biden in Washington. „Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir uns dem anschließen, und ich habe dies auch heute Morgen mit Olaf Scholz aus Deutschland besprochen“, sagte er. Die USA und Deutschland haben in den letzten Wochen jeweils die Lieferung der Patriot-Systeme an die Ukraine versprochen.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Lawrow bezeichnet Selenskyjs Friedensplan als „lächerlich“

Update vom 18. Januar, 11.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, dass der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Plan für eine friedliche Beilegung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine „nicht infrage kommt“. Darüber berichtet die russische Staatsagentur Tass.

„Selenskyj legte einige absolut lächerliche Initiativen vor, einen 10-Punkte-Plan, in den er alles hineinquetschte, was er konnte: Lebensmittelsicherheit, Energiesicherheit, biologische Sicherheit, Abzug der russischen Truppen von überall, Reue der Russischen Föderation, ein Tribunal, Verurteilung und so weiter“, wird Lawrow zitiert. Auf dem G20-Gipfel auf Bali hatte Selenskyj einen entsprechenden Verhandlungsplan vorgeschlagen. Für Moskau sind Gespräche unter diesen Umständen jedoch bislang kein Thema.

Weiter machte Lawrow die USA für den Ukraine-Krieg verantwortlich. Washington würde sich auf einen hybriden Krieg gegen Russland vorbereiten. Weiter verglich der russische Außenminister das US-amerikanische Vorgehen mit den Taten von Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: USA schickt Munition in die Ukraine

Update vom 18. Januar, 10.40 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge in Israel gelagerte Munition der Ukraine übergeben. Wie die New York Times am Mittwoch berichtete, bereitet sich das Pentagon derzeit auf den Waffentransfer an das von Russland angegriffene Land vor. Etwa die Hälfte der für die Ukraine bestimmten 300.000 Artilleriegeschosse sei demnach bereits nach Europa verschifft worden.

Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass in Israel gelagerte Ausrüstung vor einigen Wochen auf Bitte der USA den US-Streitkräften übergeben wurde. Den Angaben zufolge hatte Israel zuvor Bedenken geäußert. Das Land befürchtete demnach, dass die Lieferung der Bestände an die Ukraine die Beziehungen mit Russland gefährden könnten.

Die US-Waffenreserven in Israel wurden dem Medienbericht zufolge 1973 im Jom-Kippur-Krieg eingerichtet, den Ägypten, Syrien und andere arabische Länder gegen Israel führten. Die Reserven dienten der Versorgung von US-Streitkräften im Nahen Osten. Zudem habe Israel auf einen Teil im Notfall zurückgreifen können, hieß es. Die US-Regierung habe demnach zugesichert, die Bestände wieder aufzufüllen.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Putin will Rede halten

Erstmeldung vom 18. Januar: Moskau – Seit fast elf Monaten tobt der Ukraine-Krieg in Europa. Noch immer ist ein Ende nicht in Sicht. Nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) könnte Kremlchef Wladimir Putin demnächst eine zweite Mobilisierungswelle ankündigen, eventuell sogar schon bei dem für heute geplanten Auftritt in Sankt Petersburg. Wann und wo Putin seine Rede halten wird, ist noch nicht bekannt.

Die Denkfabrik beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar. Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, hieß es im jüngsten ISW-Bericht weiter. In Russland heißt die Invasion im offiziellen Sprachgebrauch „militärische Spezialoperation“. Die öffentliche Verwendung des Begriffs „Krieg“ wird strafrechtlich geahndet.

Russland verlangt Treffen des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine

Unterdessen kündigte ein russischer UN-Gesandter an, dass Moskau auf die Kritik an seiner Invasion in der Ukraine eine scharfe Antwort geben und ein informelles Treffen im Gremium abhalten werde, um seine Haltung darzulegen. In einem Beitrag auf Telegram kritisierte Russland-Spitzendiplomat Dmitri Poljanski, dass UN-Mitglieder „einmal im Monat“ während der Diskussionen über den Ukraine-Krieg eine „antirussische“ Haltung einnehmen würden.

Poljanski schrieb zudem, dass es am Freitag (20. Januar) eine sogenannte „Arria-Formel-Sitzung“ im Sicherheitsrat geben werde, die sich mit dem Beschuss des Donbass im Dezember beschäftigen werde. „Es wird interessante Redner und Fakten geben“, so der Diplomat. Arria-Sitzungen sind ein informelles und interaktives Sitzungsformat der Mitglieder des Sicherheitsrats.

Ukraine-Krieg: Blick richtet sich nach Davos

Heute richtet sich der Blick aber erst einmal nach Davos, wo am heutigen Nachmittag Kanzler Olaf Scholz (15.45 Uhr) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (17.00 Uhr) zu den Unternehmern, Staats- und Regierungschefs sprechen werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion erwartet. (cs/nak mit dpa)


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By yjawq

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