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Von: Patrick Mayer, Jens Kiffmeier, Stephanie Munk, Andreas Schmid

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist offiziell zurückgetreten. Nachfolger wird Boris Pistorius (SPD). Die CDU murrt. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 17. Januar, 22.40 Uhr: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach weist Kritik aus den Reihen der Unionsparteien an der Berufung von Boris Pistorius (SPD) zum Verteidigungsminister zurück. Pistorius bringe „Kompetenz und Erfahrung“ mit, sagte Bosbach der Welt. „Wünschen wir ihm im Interesse der Bundeswehr Erfolg und Fortune“, forderte der langjährige Bundestagsabgeordnete seine Parteikollegen auf.

Als „Mitglied einer Partei der Opposition“ gebe es „nicht selten so einen latenten Hang zur Kritik bei allen Regierungsentscheidungen“, äußerte Bosbach Verständnis an der Kritik. „Dafür sollte es aber gute Argumente geben“, fuhr er fort. Die vermöge er im Fall Pistorius aber nicht zu entdecken.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul hatte die Entscheidung für Pistorius zuvor auf Twitter als „Besetzung aus der B-Mannschaft“ bezeichnet. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte verwies auf fehlende Erfahrung des scheidenden niedersächsischen Innenministers im internationalen Bereich.

Update vom 17. Januar, 18.10 Uhr: Deutschland ist nach Ansicht des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt. „Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag mit Blick auf seine künftige Aufgabe. „Und von daher bin ich mir der Verantwortung und der großen Bedeutung dieser Aufgabe natürlich sehr bewusst.“

Update vom 17. Januar, 16.44 Uhr: Für Pistorius kam das Angebot von Scholz, ihn zum Verteidigungsminister zu machen, nach eigenen Worten „sehr überraschend“. Erst am Montag (16. Januar) habe Scholz ihn gefragt, ob er das Amt übernehmen wolle, sagte Pistorius in seinem ersten Presse-Statement zu der Personalie. Vor seiner neuen Aufgabe habe er „Demut und Respekt“, betonte der 62-Jährige. Er wolle sich unmittelbar den neuen Dienstgeschäften widmen und sich „vom ersten Tag an mit 150 Prozent in diese neue Aufgabe reinstürzen“.

Die Bundeswehr stehe mit dem Ukraine-Krieg vor einer neuen Situation. Bei der notwendigen Reform wolle er eng mit der Truppe zusammenarbeiten. „Mir ist es wichtig, die Soldatinnen und Soldaten ganz eng in diesem Prozess zu beteiligen und sie mitzunehmen“, so Pistorius. Auch als Innenminister in Niedersachsen sei er an Bundeswehr-Themen nah dran gewesen.

Neuer Verteidigungsminister: Boris Pistorius (SPD) packt über seinen Wehrdienst aus

Update vom 17. Januar, 16.35 Uhr: Pistorius hat einen Einblick in seine Vergangenheit bei der Bundeswehr gegeben. Er habe von 1980 bis Ende 1981 Wehrdienst geleistet in der Steuben-Kaserne in Achim bei Bremen. „Das war die Heeresflugabwehr. Ich war damals Wehrpflichtiger und sollte Fahrer des Gepard-Panzers werden“, sagte der scheidende niedersächsische Innenminister am Dienstag in Hannover mit Blick auf den Flugabwehrpanzer. „Daraus ist dann nichts geworden, weil der Kommandeur einen neuen Fahrer suchte. Da bin ich Fahrer des Kommandeurs geworden und war danach mehrere Jahre Obergefreiter der Reserve, bis ich dann irgendwann da rausgegangen bin.“

In seiner späteren politischen Laufbahn habe er regelmäßige Berührungspunkte zur Bundeswehr gehabt, etwa über den Katastrophenschutz als Oberbürgermeister und mit der Marine, dem Heer und der Luftwaffe in Wunstorf als Minister, sagte Pistorius.

Klingbeil hält Pistorius für idealen Lambrecht-Nachfolger

Update vom 17. Januar, 15.17 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil war in den vergangenen Tagen selbst als Lambrecht-Nachfolger im Gespräch, lobte jetzt aber den Mann, auf den die Wahl schließlich fiel: Pistorius sei die ideale Besetzung für das Amt des Verteidigungsministers, sagte er. „Pistorius wird zeigen, dass er die Bundeswehr und die deutsche Sicherheitspolitik durch diese herausfordernde Phase der Zeitenwende gut führen kann.“

Lars Klingbeil
Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Pistorius genieße bundesweit und parteiübergreifend großes Ansehen, sei tief in der Sicherheitspolitik verankert und habe schon jetzt viele gute Kontakte mit der Bundeswehr. Er werde der Truppe genau die richtige Wertschätzung geben, die sie brauche, sagte Klingbeil. Auch dass er ein großes Ministerium führen könne, habe Pistorius schon gezeigt.

Gleichzeitig betonte Klingbeil, dass die Frage der Parität von Männern und Frauen weiterhin wichtig bleibe – dem Bundeskanzler und der SPD-Spitze. „Aber wir hatten jetzt in den vergangenen Tagen in einer konkreten Personalfrage zu entscheiden. Und Boris Pistorius ist der richtige für diesen Job – und danach haben wir entschieden.“

Update vom 17. Januar, 14.34 Uhr: „Sie wissen, dass ich an den Bundeswehrfragen immer sehr dicht dran war“, sagte Pistorius in seinem Statement zu seinem zukünftigen Amt. „Als Innenminister bin ich qua Amt verantwortlich und zuständig für die Beziehung zur Bundeswehr. Nicht nur im Katastrophenschutz, auch darüber hinaus. Ich habe mich stark gemacht für ein Heimatschutzregiment hier in Niedersachsen, war regelmäßig auf den Bundeswehrstandorten, auch auf den Marinestandorten.“ Er wisse, was in der Bundeswehr Thema sei, betonte der SPD-Politiker.

Boris Pistorius bei seinem Statement zum Amt des Verteidigungsministers, das er antreten wird.
Boris Pistorius bei seinem Statement zum Amt des Verteidigungsministers, das er antreten wird. © Moritz Frankenberg/dpa

Statement von Lambrecht-Nachfolger Pistorius: „Will die Bundeswehr stark machen“

Update vom 17. Januar, 14.10 Uhr: Auch Boris Pistorius selbst hat sich jetzt zu seiner künftigen Aufgabe als Verteidigungsminister geäußert. In einem Presse-Statement sagte der 62-Jährige, er sei von Scholz gefragt worden, ob er das Amt übernehmen wolle und habe „sehr gerne“ zugestimmt. Die Aufgaben für die Truppe seien gewaltig. „Ich will die Bundeswehr stark machen für das, was vor uns liegt“, betonte Pistorius. Die Truppen könnten sich darauf verlassen, dass er sich vor die Soldaten und Soldatinnen stellen werde. Der zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht bescheinigte er, dass sie den Anfang für die Neuaufstellung der Bundeswehr gemacht habe.

Scholz begründet Entscheidung: Pistorius habe die nötige „Ruhe und Kraft“

Update vom 17. Januar, 13.40 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat ein Statement zur Lambrecht-Nachfolge abgegeben. Scholz erklärt, Pistorius sei nicht ein „Freund und guter Politiker“, sondern auch jemand mit sehr viel Erfahrung. Er besitze die „Kraft und Ruhe, die man für diese große Aufgabe braucht“. Er sei überzeugt, dass Pistorius jemand sei, „den die Soldaten sehr mögen werden“. Scholz dankte außerdem Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht und zollte ihr Respekt für ihre Entscheidung zum Rücktritt.

Update vom 17. Januar, 12.56 Uhr: Keine Schonfrist für Boris Pistorius: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Nachrichtenportal t-online.de, der neue Verteidigungsminister werde nicht viel Zeit zur Einarbeitung haben.

„Eine Schonfrist bekommt er angesichts der dramatischen internationalen Lage und dem Zustand der Bundeswehr nicht“, so Strack-Zimmermann. Sie appellierte an den SPD-Politiker, offener mit den Parlamentariern zu kommunizieren. Eine konstruktive Zusammenarbeit sei möglich, „sofern er am Kabinettstisch ausschließlich die Interessen der Soldatinnen und Soldaten vertritt und dem Ministerium gegenüber durchsetzungsstark ist“, betonte sie.

Neuer Verteidigungsminister: Kubicki nennt Pistorius „die letzte Patrone von Olaf Scholz“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Pistorius als Nachfolger für Lambrecht für eine gute Wahl. „Gott sei Dank hat sich die SPD von dem Unsinn verabschiedet, Positionen zwingend nach Geschlecht oder regionalem Proporz als nach Kompetenz zu besetzen“, sagte er der Rheinischen Post. „Es ist allerdings auch die letzte Patrone von Olaf Scholz. Dann geht ihm die Munition aus.“

Update vom 17. Januar, 12.43 Uhr: Pistorius wechselt in die Bundespolitik – und damit wird sein bisheriges Amt als niedersächsischer Innenminister frei. Wer wird jetzt neuer Ressortchef in Niedersachsen? Einen Überblick über die möglichen Kandidaten gibt kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA.

Truppe äußert sich zu Pistorius-Entscheidung: „Kennt Menschenführung“

Update vom 17. Januar, 12.37 Uhr: Zur geplanten Ernennung von Pistorius als Lambrecht-Nachfolger gibt es jetzt auch eine Stimme aus der Truppe: Der Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr, Patrick Sensburg, begrüßt die Entscheidung. Pistorius sei in Niedersachsen „ein erfahrender Innenminister und kennt Menschenführung“, sagte er der Rheinischen Post. „Er ist durchsetzungsfähig und hat sich bisher schon intensiv mit den Sicherheitsfragen unseres Landes beschäftigt.“

Er sei sich „sicher, dass er sich schnell in die verteidigungspolitischen Details einarbeiten wird“, sagte Sensburg weiter. Er begrüße, „dass nun ein Reservist an der Spitze des Ministeriums steht, der schon lange gute und intensive Kontakte zur Reserve in Niedersachsen hat“.

Update vom 17. Januar, 12.25 Uhr: Finanzminister Christian Lindner hat Boris Pistorius zu seinem neuen Amt als Verteidigungsminister gratuliert. In einem Tweet sprach der FDP-Chef am Dienstag von seinem „neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius“. „Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns“, schrieb er. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit von Finanz- und Verteidigungsministerium.

Neuer Verteidigungsminister: Habeck nennt Pistorius „verbindlich und verlässlich“

Update vom 17. Januar, 12.16 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung für Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister begrüßt. „Ich schätze ihn persönlich sehr und habe ihn immer als verbindlich und verlässlich erlebt“, so Habeck. „Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt.“

Habeck verwies auf die großen Herausforderungen, vor denen der neue Verteidigungsminister stehe, „insbesondere die drängende Frage, wie wir die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen“, mahnte er.

Scholz bestätigt: Pistorius wird Verteidigungsminister – Vereidigung wohl am Donnerstag

Update vom 17. Januar, 11.42 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat die Ernennung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister bestätigt. Der Kanzler werde den 62-jährigen Pistorius als neuen Verteidigungsminister in das Bundeskabinett berufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Pistorius werde am Donnerstag (19. Januar) seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Bundestag seinen Amtseid leisten.

Scholz bezeichnete den künftigen Verteidigungsminister Boris Pistorius als „herausragenden Politiker unseres Landes“. „Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, ließ der Kanzler erklären. In der Union sieht man das aber anders.

Kritik an Pistorius aus der Union: „Erneut spielt Sachkompetenz keine Rolle“

Update vom 17. Januar, 11.36 Uhr: Aus der Union kommt Kritik an der Entscheidung, Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister zu berufen. „Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der dpa. „Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle“, kritisierte Wadephul. Bei der Personalie handle es sich um eine „Besetzung aus der B-Mannschaft“. Damit sei Scholz „eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute.“

Um die Bundeswehr voranzubringen, braucht es nach den Worten des CDU-Politikers nicht nur Geld, sondern auch Sachverstand. „Angesichts der Lage wird Boris Pistorius keine 100 Tage Einarbeitung haben können“, betonte Wadephul. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion biete dem neuen Minister die Zusammenarbeit an, werde seine Arbeit jedoch kritisch begleiten, kündigte Wadephul an.

Johann David Wadephul (CDU)
Johann Wadephul (CDU) im Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Lambrecht-Nachfolger: Wer ist Boris Pistorius?

Update vom 17. Januar, 11.03 Uhr: Wer ist Lambrecht-Nachfolger Boris Pistorius? In Niedersachsen ist der SPD-Politiker wohlbekannt, in anderen Teilen Deutschlands nicht unbedingt. Einige Fakten zum neuen Verteidigungsminister: Geboren wurde er 1960 in Osnabrück, bereits mit 16 Jahren trat er in die SPD ein. Er absolvierte eine Lehre zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Von 1980 bis 1981 absolvierte Pistorius seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster.

Pistorius ist bereits seit 2013 Innenminister in Niedersachsen, vor wenigen Monaten begann seine dritte Amtszeit. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius war verheiratet mit der SPD-Landtagsabgeordneten Ursula Pistorius und hat mit ihr zwei Töchter. Seine Frau starb 2015 an den Folgen von Krebs. Mehr zum neuen Bundesverteidigungsminister lesen Sie in einem Porträt zu Pistorius von Fr.de von IPPEN.MEDIA.

Boris Pistorius (SPD) schwört bei seiner Vereidigung als Innenminister im niedersächsischen Landtag den Amtseid.
Boris Pistorius (SPD) schwört bei seiner Vereidigung als Innenminister im niedersächsischen Landtag den Amtseid. Jetzt soll er Bundesverteidigungsminister werden. © Holger Hollemann/POOL/dpa

Boris Pistorius wird Lambrecht-Nachfolger: Scholz will Personalie heute verkünden

Update vom 17. Januar, 10.30 Uhr: Boris Pistorius soll es also machen und die Nachfolge von Lambrecht antreten: Der 62-jährige Innenminister von Niedersachsen wird neuer Verteidigungsminister. Noch heute will Olaf Scholz die Personalie laut verschiedener Medienberichte verkünden.

Boris Pistorius ist Jurist, gilt als erfahrener Polit-Manager und in Niedersachsen als einer der beliebtesten Politiker. Im Kreis der Innenminister hat er sich den Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Schon länger hat Pistorius auch bundespolitische Ambitionen: 2019 kandidierte er für den Bundesvorsitz der SPD, war außerdem 2017 im Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Scholz, der ihn bei einem Wahlerfolg zum Bundesinnenminister machen wollte.

Bei den Innenministerkonferenzen machte es dem als pragmatisch geltenden Pistorius immer sichtlich Freude, sich mit Konservativen wie dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf offener Bühne zu streiten – mit durchaus spitzen Bemerkungen, aber nie respektlos.

Lambrecht-Nachfolge wohl entschieden: Boris Pistorius soll neuer Verteidigungsminister werden

Update vom 17. Januar, 9.52 Uhr: Die Entscheidung zur Lambrecht-Nachfolge ist offenbar gefallen: Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, soll neuer Verteidigungsminister werden. Das berichtet unter anderem der Spiegel und beruft sich dabei auf Regierungskreise.

Boris Pistorius
Boris Pistorius soll auf Christine Lambrecht folgen und künftig das Verteidigungsministerium leiten. © Moritz Frankenberg/dpa/Archiv

Kanzler Olaf Scholz trifft damit eine überraschende Entscheidung – zuletzt war SPD-Politikerin Eva Högl als Favoritin für das Amt gehandelt worden, auch die Namen Lars Klingbeil und Hubertus Heil wurden genannt. Mit der Entscheidung für Pistorius ist das Kabinett nicht mehr zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt, was sich die Ampel-Koalition bei Regierungsantritt selbst zum Ziel gesetzt hatte.

Der SPD-Politiker Boris Pistorius (62) ist seit 2013 Innenminister von Niedersachsen, zuvor war er sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück. Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Montag nach mehreren Pannen ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Kritik an Scholz: Linke beklagt schlechten Umgang bei Rücktritt von Lambrecht

Update vom 17. Januar, 7.55 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Personalie Christine Lambrecht (SPD) kritisiert. „Bundeskanzler Scholz hätte nicht wochenlang tatenlos zusehen dürfen. Dies hat dem hämischen Verhalten, insbesondere der Union, gegenüber Frau Lambrecht Tür und Tor geöffnet“, sagte Bartsch der dpa.

Der Rücktritt von Lambrecht sei nach Ansicht von Bartsch überfällig gewesen. Das Personaltheater um Christine Lambrecht“ sei „ein Trauerspiel für die deutsche Politik“, ordnete der Fraktionschef die Geschehnisse ein. „Dass sie selbst die Reißleine gezogen hat, spricht für sie.“

Nachfolge am Dienstag geklärt: Scholz will Verteidigungsministerin oder Verteidigungsminister benennen

Update vom 16. Januar, 20.50 Uhr: Laut „Tagesschau“ der ARD will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die neue Verteidigungsministerin oder den neuen Verteidigungsminister bereits an diesem Dienstag (17. Januar) bekanntgeben.

Demnach soll am Donnerstag (19. Januar) die Minister-Urkunde durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Christine Lambrecht (SPD) übergeben werden, die an diesem Montag von ihrem Amt zurückgetreten ist.

Laut ARD sei die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, die einzig verbliebene Kandidatin. „Oder der Kanzler zieht eine Überraschung aus dem Ärmel“, heißt es in einer Einschätzung der „Tagesschau“. Auch das „heute journal“ des ZDF hatte berichtet, dass der Kanzler am Donnerstag einen Termin beim Bundespräsidenten habe, dem der deutsche Regierungschef die Ernennung der jeweiligen Minister gemäß Grundgesetz traditionell vorschlägt.

Nach Rücktritt von Christine Lambrecht: Scharfe Kritik von CDU und CSU an Bundeskanzler Olaf Scholz

Nach Rücktritt als Verteidigungsministerin: Christine Lambrecht (SPD) kassiert weiter hohe Bezüge

Update vom 16. Januar, 18.50 Uhr: Im deutschen Ramstein kommen die Nato-Verteidigungsminister zur sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zusammen. Die Zeit wird für Olaf Scholz knapp, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Christine Lambrecht zu präsentieren.

Update vom 16. Januar, 16.55 Uhr: Christine Lambrecht (SPD) tritt als Verteidigungsministerin zurück und kassiert dennoch weiter: Wie viel die Ex-Ministerin bekommt. Und warum das noch nicht alles ist.

Rücktritt von Christine Lambrecht: Kanzler Olaf Scholz reagiert mit „hohem Respekt“

Update vom 16. Januar, 15.40 Uhr: Scholz spricht auf der PK über Lambrecht. Der Kanzler äußert „hohen Respekt für ihre Entscheidung“ und meint: „Ich habe viele, viele Jahre gut und gerne mit Christine Lambrecht zusammengearbeitet.“ Was die Nachfolge betrifft, habe Scholz „eine klare Vorstellung“, die „rechtzeitig“ und „sehr schnell“ bekannt gegeben werde. „Ich weiß, wie es aus meiner Sicht weitergehen soll.“ Dann ist das kurze Pressestatement beendet.

Update vom 16. Januar, 15.15 Uhr: Heute wird die Lambrecht-Nachfolge nicht mehr geklärt. „Zeitnah“ solle eine Entscheidung fallen, hieß es von einer Regierungssprecherin am Montag. Olaf Scholz selbst äußerte sich zunächst nicht. Der Kanzler weilt aktuell in Ulm. Am Nachmittag besuchte er eine Brauerei. Zudem stattet er dem Rüstungskonzern Hensoldt einen Besuch ab. Gegen 15.35 Uhr steht eine Pressekonferenz Hensoldt-Chef Thomas Müller auf der Agenda. Dabei wird der Kanzler gewiss auch zur Personalie Lambrecht befragt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) trinkt bei seinem Besuch bei der Brauerei Gold Ochsen in Ulm ein Bier. Rechts steht die Geschäftsführerin Ulrike Freund.
Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) trinkt bei seinem Besuch bei der Brauerei Gold Ochsen in Ulm ein Bier. Rechts steht die Geschäftsführerin Ulrike Freund. © Bernd Weißbrod/dpa

Scholz‘ Frauenquote könnte wackeln – Drei Nachfolge-Optionen schon vom Tisch?

Update vom 16. Januar, 15.01 Uhr: Ein Trio verabschiedet sich offenbar im Rennen um die Lambrecht-Nachfolge: Nach Informationen der Bild sollen weder Lars Klingbeil noch Hubertus Heil oder Wolfgang Schmidt Verteidigungsminister werden. Sie würden in ihren Rollen als SPD-Boss, Arbeitsminister und Kanzleramtschef als zu wichtig erachtet.

Mit dem Geschlecht soll dieser Schritt demnach nicht begründet werden. Scholz könnte sich von seinem Frauen-Versprechen lösen, heißt es. Als Topkandidatin gilt unterdessen dennoch die Wehrbeauftragte Eva Högl.

Update vom 16. Januar, 14.37 Uhr: Offenbar soll schon am Dienstag die Lambrecht-Nachfolge geklärt werden. Das berichtet die FAZ unter Verweis auf Regierungskreise. Für den Dienstag (oder Mittwochvormittag) spricht derweil auch der eng getaktete Terminkalender des Bundeskanzlers. Scholz ist am Dienstag zu Gesprächen in Mainz und kehrt erst am Dienstagnachmittag in die Hauptstadt zurück, am Mittwochmorgen leitet er die Kabinettssitzung und fliegt anschließend zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in die Schweiz.

Update vom 16. Januar, 13.32 Uhr: Als Topkandidatin für die Lambrecht-Nachfolge gilt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Zuspruch für Högl gibt es aus der CDU. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sieht die Wehrbeauftragte als geeignete Ministerin. „Bei der Nachbesetzung müssen Affinität zur Truppe, hohe Einsatzbereitschaft und gewisse Vorerfahrungen die entscheidende Rolle spielen“, schrieb der CDU-Politiker am Montag auf Twitter. „Eva Högl wäre beispielsweise geeignet.“ Er forderte, die Nachfolge unverzüglich zu regeln und dabei nicht dem „SPD-Proporz“ zu folgen.

Update vom 16. Januar, 12.30 Uhr: Wie üblich soll Christine Lambrecht einen Zapfenstreich als Militärzeremonie zur Verabschiedung bekommen. „Davon gehe ich aus“, sagte Christian Thiels, Sprecher des Verteidigungsministeriums auf der Bundespressekonferenz.

Wann steht Lambrecht-Nachfolge fest? Scholz will „zeitnah“ entscheiden

Update vom 16. Januar, 12.04 Uhr: Noch ist die Lambrecht-Nachfolge unklar. Bundeskanzler Scholz will „zeitnah“ entscheiden. Scholz habe die Bitte Lambrechts um ihre Entlassung angenommen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann nun in Berlin. „Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung von Frau Lambrecht und dankt ihr für die gute Arbeit, die sie in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit als Verteidigungsministerin geleistet hat“, sagte Hoffmann. „Der Bundeskanzler wird dem Bundespräsidenten zeitnah einen Vorschlag für die Nachbesetzung des Amtes unterbreiten.“

Kanzler Scholz muss nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht die Nachfolge regeln und steht vor einer schweren Aufgabe. (Archivbild)
Kanzler Scholz muss nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht die Nachfolge regeln und steht vor einer schweren Aufgabe. (Archivbild) © Bernd Von Jutrczenka/dpa

Am Montag soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP noch keine Entscheidung über die Neubesetzung des Amtes fallen. Gerechnet wird damit bis Mitte der Woche.

Update vom 16. Januar, 11.39 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine zügige Nachbesetzung. „Wir hätten erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz frühzeitiger hier Entscheidungen trifft“, kritisierte der Oppositionspolitiker am Montag im Fernsehsender Welt. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit und Kompetenz für die Bundeswehr.“ Die Truppe müsse wissen, wer sie führt. Für die anstehenden Rüstungsprojekte und die Entscheidungen über mögliche Panzer-Lieferungen in die Ukraine brauche es die schnelle Nachfolge.

Lambrecht zurückgetreten: Feuer am Vorabend der Entscheidung?

Update vom 16. Januar, 10.55 Uhr: Einen Tag vor Lambrechts Rücktritt soll es in ihrer Wohnung einen Feuerwehreinsatz gegeben haben. Wie die Bild berichtet, ist ein Adventskranz in Brand geraten. Lambrecht selbst soll jedoch Schlimmeres verhindert haben. Als die Feuerwehr wegen „Rauchentwicklung“ an der Wohnung eintraf, sei bereits alles gelöscht gewesen.

Update vom 16. Januar, 10.45 Uhr: Die Lambrecht-Nachfolge soll heute offenbar nicht mehr geklärt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf Regierungskreise.

Update vom 16. Januar, 10.30 Uhr: Mit ihrem Rücktritt scheint Lambrecht nun ihre politische Karriere begraben zu haben. Die gebürtige Mannheimerin hat kein Bundestagsmandat und wird sich damit wohl gänzlich aus der Politik zurückziehen. Über diesen Schritt hatte Lambrecht eigentlich schon vor der Bundestagswahl 2021 orakelt, ehe sie Scholz ins Ministerium berief.

Offiziell: Lambrecht tritt zurück – und beklagt „mediale Fokussierung auf meine Person“

Update vom 16. Januar, 10.06 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt zurück. Sie hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin, die das Verteidigungsministerium veröffentlichte.

„Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu“, schreibt Lambrecht demnach.

„Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Sie danke allen, „die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft.“ Über Nachfolgepläne gab es zunächst keine Angaben.

Lambrecht vor Rücktritt: Die möglichen Nachfolger im Verteidigungsministerium

Update vom 16. Januar, 8.20 Uhr: Der offizielle Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht an diesem Montag offenbar unmittelbar bevor. Das berichtet unter anderem die ARD unter Berufung auf Quellen aus dem Verteidigungsministerium. Demnach könnte der Rücktritt vorerst lediglich schriftlich erfolgen. Nicht klar sei dagegen, ob auch direkt eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger genannt werden wird. Als mögliche Kandidaten für den Posten im Verteidigungsministerium gelten aktuell:

  • Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags (SPD)
  • Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister (SPD)
  • Lars Klingbeil, Parteichef (SPD)
  • Thomas Hitschler, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium (SPD)

Details zu den Nachfolge-Kandidaten haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Tritt Verteidigungsministerin Lambrecht zurück? Scholz hat ein „Frauenproblem“

Update vom 15. Januar, 10.01 Uhr: Lambrecht schweigt noch zu den Rücktrittsspekulationen, ebenso Scholz. Wie nun die Bild am Sonntag (Bams) erfahren haben will, will Scholz bei einer möglichen Neubesetzung ihres Ministeramtes an seinem Grundsatz festhalten: dass sein Kabinett mindestens zur Hälfte weiblich ist.

Dieses „Frauenproblem“, wie die BamS es ausdrückt, würde bedeuteten, dass es für die Verteidigungsministerin wieder eine Nachfolgerin geben müsste. Zu dem Thema sagte zugleich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zur BamS: „Der Bundeskanzler sollte das für Deutschlands Sicherheit wichtige Verteidigungsministerium nicht unter paritätischen Gesichtspunkten nach Geschlechtern, sondern nur nach Kompetenz besetzen.“

Wer als mögliche Lambrecht-Nachfolgerin infrage kommt, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Ministerin Lambrecht vor dem Rücktritt? Söder macht Druck und warnt Scholz

Erstmeldung vom 15. Januar: Berlin – Wie geht es nach Lambrechts Pannenliste mit der Verteidigungsministerin weiter? Die SPD-Politikerin ist laut Medienberichten selbst zum Rücktritt entschlossen. Die Spekulationen über mögliche Lambrecht-Nachfolger kochen bereits hoch. Nun schaltet sich CSU-Chef Markus Söder in die Debatte ein.

„Eine mögliche Nachfolge muss sofort geklärt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild am Sonntag (BamS) zum Fall Christine Lambrecht. Es dürfe keine Hängepartie geben. „Und es muss diesmal Kompetenz vor innerparteilichen Proporz gehen.“

Rücktritt von Lambrecht? Scholz „überhört“ Journalisten-Fragen

Eine offizielle Bestätigung für einen Rückzug Lambrechts gibt es bislang nicht. Fragen von Journalisten dazu wurden von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag (14. Januar) bei der Eröffnung eines Flüssiggas-Terminals in Lubmin an der Ostsee geflissentlich überhört.

Lambrecht steht seit Monaten immer wieder in der Kritik, die oppositionelle Union hatte wiederholt ihren Rücktritt verlangt. Kritiker werfen der Ministerin etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis vor, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit wurde immer wieder bemängelt.

Negativschlagzeilen machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber. Zuletzt sorgte eine auf Instagram verbreitete Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach, für Irritationen. (dpa/frs)

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By yjawq

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